FDP vollzieht Kursschwenk bei EU-Finanzierung nach Brexit

GDN - Die FDP vollzieht einen Schwenk in ihrer EU-Politik und ist nicht mehr generell gegen höhere EU-Beiträge Deutschlands nach dem Brexit. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: "Es gibt keine prinzipielle Blockadehaltung der FDP, den Ausfall der britischen EU-Beiträge zu kompensieren."

Es müsse aber genau festgelegt werden, wofür das Geld verwendet wird, mahnte Lambsdorff. Bislang lehnte die FDP zusätzliche Mittel aus Deutschland nach einem EU-Austritt Großbritanniens ab. Lambsdorff betonte, Hebel zur Kontrolle der konkreten Mittelverwendung sei die Zustimmung jedes einzelnen Mitgliedsstaates für den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Finanzrahmen: "Wenn der nicht unseren Interessen entspricht, kann Deutschland nicht zustimmen."