Britische Regierung übersteht weitere Brexit-Abstimmung

GDN - Die britische Regierung um Theresa May hat eine weitere Brexit-Abstimmung im Parlament für sich entschieden. Eine breite Mehrheit votierte am Mittwoch im Unterhaus gegen eine Vorlage aus dem Oberhaus, wonach Großbritannien nach dem EU-Austritt im Europäischen Wirtschaftsraum bleiben sollte.

Damit wäre die EU sowieso nicht einverstanden gewesen, ein Brexit wäre so wohl unmöglich geworden. 327 Parlamentarier unterstützten die Regierung, 126 stimmten dagegen für die Vorlage der Lords. Damit hat Theresa May zwei kritische Abstimmungen in zwei Tagen für sich entschieden. Am Dienstag war es allerdings noch knapper gewesen: 324 Abgeordnete des Unterhauses stimmten gegen die im Oberhaus beschlossene Vorlage, die das Brexit-Gesetz gegen den Willen der Premierministerin aufgeweicht hätte, 298 schlossen sich allerdings den Lords an. Hätte sich das Oberhaus durchgesetzt, hätte das Parlament mehr Mitbestimmungsrecht bei der Umsetzung des EU-Ausstiegsgesetzes bekommen - ein harter Brexit wäre damit ebenfalls schwierig geworden.