Grüne schließen Regierungsbeteiligung nicht aus

GDN - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schließt eine Beteiligung ihrer Partei an einer Bundesregierung im Falle des Ausscheidens der CSU nicht aus. "Dass die Grünen regieren könnten und gestalten wollen - daran gibt es keinen Zweifel", sagte Göring-Eckardt der "taz" (Montagsausgabe).

Die Grünen seien aber "nicht der Notnagel", sagte sie. Göring-Eckardt verwies auf "gravierende Unterschiede zur SPD und auch zur CDU". Sie kritisierte, dass die ökologische Frage in der Koalition überhaupt keine Rolle spiele. Die Grünen-Politikerin verglich den Kurs von CSU-Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer mit der Politik von SED-Chef Walter Ulbricht kurz vor dem Mauerbau. Seehofer habe gesagt, dass die CSU kein Interesse daran habe, die Kanzlerin zu stürzen. "Mich erinnert das an Walter Ulbricht, der hat auch gesagt, niemand habe die Absicht eine Mauer zu bauen." Göring-Eckardt verlangte, "dass die Union sich jetzt zusammenreißt und beweist, dass CDU und CSU überhaupt noch regierungsfähig sind". Sie warf der CSU vor, mit ihren Drohungen "dem äußeren rechten Rand hinterherzulaufen". Eine Zusammenarbeit der Grünen mit den Christsozialen schloss Göring-Eckardt aus: "Mit dieser CSU können wir unmöglich zusammenfinden", sagte sie.