Sorgen in Berlin wegen US-Haltung zu Abrüstung

GDN - Außenpolitiker aus Union und SPD sind in Sorge über Planungen in der US-Regierung, die darauf zielen, das Abkommen zur Abschaffung nuklearer Mittelstreckenwaffen (INF-Vertrag) zu kündigen. Das Auswärtige Amt hält solche Überlegungen für gefährlich: "Der INF-Vertrag, der den Vertragsparteien Besitz und Erprobung landgestützte Mittelstreckenraketen verbietet, ist seit 30 Jahren eine wichtige Säule der europäischen Sicherheitsarchitektur. Gerade für uns in Europa ist dieser Vertrag von besonderer Bedeutung", teilte ein Sprecher von Außenminister Heiko Maas (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit.

Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, sagte der FAS: "Der Vertrag muss unbedingt erhalten bleiben, um einen nuklearen Wettlauf in Europa zu verhindern." Der US-Rüstungsexperte Daryl Kimball hatte der FAS am Freitag gesagt, vier seiner Quellen im US-Kongress und in der Regierung hätten ihm berichtet, dass der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, entschlossen sei, das INF-Abkommen zu kündigen. Es gebe aber noch keine formelle Entscheidung. Die US-Zeitungen "Washington Post" und "New York Times" sowie der britische "Guardian" bestätigten diese Darstellung.