Politik

Ukraine überschreitet rote Linie!

Ex-Kanzler Schröder in Gefahr?


Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (Quelle: Ukraine Journal )
GDN - Nur, weil der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einen EU-Russland-Pakt vorgeschlagen hat, steht er nunmehr auf einer Fahndungsliste des ukrainischen Innenministeriums. Seine Ehefrau Soyeon Schröder Kim ist zutiefst um die Sicherheit ihres Ehemanns und unseres Ex-Bundeskanzlers besorgt.
Außenministerium der Ukraine
Quelle: Ukraine Journal
Frau Schröder Kim sei empört über dieses Vergehen des ukrainischen Innenministers. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland sagt die Ehefrau von Schröder: “In meinem Land und in meiner Kultur verstehen wir derartige Angriffe gegen einen demokratischen Politiker, insbesondere den ehemaligen Bundeskanzler, nicht“ und erhebt damit zu Recht schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Erst im vergangenen März hatte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin Sanktionen gegen Schröder gefordert.
Frau Soyeon Schröder Kim führt weiter aus: Sie sei sehr enttäuscht darüber, dass eine deutsche Regierung und ein sozialdemokratischer Außenminister nicht den Mut finde, der ukrainischen Regierung klarzumachen, dass ein solches Verhalten nicht akzeptabel sei. Sie meint in erster Linie Heiko Mass (SPD), Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Mehrere Hundert Namen stehen auf der ukrainischen Liste des Innenministeriums.
Die umstrittene Fahndungsliste “Mirotworez“, übersetzt “Friedensstifter“, taucht der Name Schröder seit Anfang November auf (Quelle Welt).
Damit zeigt die ukrainische Regierung sehr deutlich, dass sie weder den Datenschutz an sich noch kritische Berichterstattungen, Meinungsfreiheit und eine individuelle politische Einstellung von vereinzelten Bürgern, Politikern, Aktivisten und Journalisten anerkennt.

Demokratisches Selbstverständnis und demokratische Werte, die der freie Westen und Europa eint, scheinen der ukrainischen Regierung im Fall von Ex-Kanzler Schröder wenig zu interessieren.
Die Bundesregierung und insbesondere auch der Außenminister Heiko Maas sind aufgerufen, endlich aufzustehen und den Mut aufzubringen, der Ukraine klar und deutlich mitzuteilen, dass Deutschland es nicht hinnimmt, den Ex-Bundeskanzler Schröder (SPD) auf so einer Art und Weise in Gefahr zu bringen, was seines gleichen sucht.
Es steht zu befürchten, dass die bisherigen deutschen Sympathien für die Ukraine deutlich abnehmen, wenn unserem Ex-Bundeskanzler Schröder auf Grund dieser Liste nur ein Haar gekrümmt werden sollte.
Auch wenn Schröder bekanntlich mit Präsident Putin befreundet ist, darf ihm das persönliche Freiheitsrecht auf eigengewählte Freundschaft nicht durch den ukrainischen Innenminister streitig gemacht werden. Die Ukraine überschreitet eine rote Linie und es darf angeregt werden, den ukrainischen Botschafter einzubestellen.
Die deutsche Bevölkerung wird das Verhalten des ukrainischen Innenministers nicht akzeptieren. Gerhard Schröder ist ein Demokrat und kein Despot.
Nachtrag: Ex-Kanzler Schröder als Staaatsfeind in der Ukraine gelistet!
Zwischenzeitlich hat das Auswärtige Amt bestätigt, dass es die Löschung der ukrainischen Seite fordert, wo Schröder auf der Liste als Staatsfeind geführt wird. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hat zuerst darüber berichtet, das Auswärtige Amt verurteilte die Liste in aller Deutlichkeit.
Die ukrainische Behörde verweise darauf, dass die Webseite mit der Liste angeblich auf einem ausländischen Server laufe.
Auswärtiges Amt
Quelle: Dennis Andresen
Der Ex-Kanzler landete auf die Liste, nachdem er in einem Interview mit den Aachener Nachrichten Verständnis für die russische Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim im Jahre 2014 gezeigt hatte. Die Halbinsel wurde 1954 vom damaligen sowjetischen Regierungschef Nikita Chrustschow der Ukraine geschenkt. Russland und die Ukraine waren damals Teil der UDSSR.
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