Politik

AfD-Spendenaffäre: FDP warnt vor Einfluss ausländischer Geldgeber

Michael Theurer
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat vor den Folgen der AfD-Spendenpraxis gewarnt. "Der Gesetzgeber will nicht, dass ausländische Geldgeber hier mit Spenden Einfluss nehmen - es geht also um nationale Interessen", sagte der Chef der Südwest-FDP dem "Handelsblatt".
Theurer brachte gesetzgeberische Konsequenzen ins Spiel. Zwar sei die Aussicht, im Fall illegaler Geldflüsse den dreifachen Betrag als Strafe zahlen zu müssen, durchaus abschreckend. "Möglicherweise muss allerdings die Umwegfinanzierung über private Vereine geprüft werden", sagte der FDP-Politiker. In anderen Ländern gebe es auch hierfür scharfe Regeln. "Nachdem Russland ja offen zugibt, Anti-EU-Parteien zu unterstützen, wird uns das Thema der ausländischen Parteienfinanzierung und die Frage der fünften Kolonne ausländischer Interessen weiter beschäftigen", so Theurer.
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