Grüne kritisieren Kampagne für freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen

GDN - Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisiert die Werbeplakate des Bundesinnenministeriums, mit der Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr in die Heimat bewegt werden sollen. "Die jüngste Kampagne des Bundesinnenministeriums hat den Charakter einer Winterschlussverkauf-Aktion und ist zynisch", sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

"Sie verfolgt offensichtlich das Ziel, die eigenen Versäumnisse zu kaschieren und noch kurz vor Jahresende die bislang sehr niedrigen Zahlen von Menschen, die freiwillig wieder ausgereist sind, aufzupolieren." Das Bundesinnenministerium plakatiert seit dem 13. November vor allem in städtischen Gebieten ein Plakat, auf dem steht: "Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!" Die Kampagne, die laut einem Sprecher des Bundesinnenministeriums eine halbe Millionen Euro kostet, gibt es in sieben Sprachen. Auf Deutsch, Englisch, Französisch, Arabisch, Russisch, Paschtu oder Farsi steht auf den Plakaten: "Freiwillige Rückkehr: Bis zum 31.12.2018 bis zu zwölf Monate zusätzlich Wohnkosten sichern." Normalerweise bekommt jeder freiwillige Rückkehrer eine Prämie von 1.200 Euro. Nun gibt es maximal 1.000 Euro mehr – und für Familien maximal 3.000 Euro zusätzlich. Allerdings nicht in bar, sondern als Sachleistung für die Wohnungsmiete, die Renovierung des Hauses oder neue Möbel. Ab 1. Januar 2019 wird wieder die herkömmliche Rückkehrhilfe gezahlt. Hintergrund der Aktion: 2017 nutzen gut 29.000 Menschen Programme des Bundes zur freiwilligen Rückkehr. Bis Ende Oktober 2018 waren es nur gut 14.000 Migranten.