Einwanderungsgesetz: Unions-Innenpolitiker fordern Korrekturen

GDN - Die Arbeitsgruppe der Unions-Innenpolitiker im Bundestag dringt auf Änderungen der wesentlichen Elemente des Entwurfs für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Das berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief der Arbeitsgruppe an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für den Gesetzentwurf hauptverantwortlich sind.

Darin kritisieren die Innenpolitiker "Missbrauchsmöglichkeiten und mögliche Fehlanreize" des geplanten Gesetzeswerks. Die Innenpolitiker warnen die Minister aus den eigenen Reihen unter anderem, eine sechsmonatige Aufenthaltserlaubnis bereits für die Ausbildungsplatzsuche zu erteilen. Diese im Gesetzentwurf enthaltene Regelung schaffe "erstmals eine Zuwanderungsmöglichkeit für gänzlich Unqualifizierte aus Nicht-EU-Staaten ohne Vorliegen eines Ausbildungsplatzes", heißt es in dem Brief des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innen, Mathias Middelberg (CDU). Falls überhaupt sei dies nur für einen eng begrenzten Personenkreis akzeptabel. Ein wesentliches Element des geplanten Gesetzes, welches noch vor Weihnachten vom Bundestag verabschiedet werden soll, wollen die Unions-Innenpolitiker komplett löschen: Nämlich die Ausweitung der Aufnahme von ungelernten Nicht-EU-Ausländern in Branchen ohne Fachkräftemangel. "Der Referentenentwurf sieht erstmals auch die Zuwanderungsmöglichkeit für Personen ohne formalen Abschluss vor", während dies für IT-Fachkräfte sinnvoll erscheine, "ist die vorgesehene entsprechende Möglichkeit für potentiell sämtliche anderen Berufe nicht nachvollziehbar", heißt es in dem Brief. Ranghohe Vertreter von Wirtschaftsverbänden hätten erklärt, für diese Regelung keinerlei Bedarf zu sehen, sie solle "gänzlich gestrichen werden". In jedem Fall müsse sie aber "auf ausgewählte Engpassberufe" beschränkt werden. Ebenfalls verhindern wollen die Unionspolitiker die Ausweitung der Bleiberechte für abgelehnte Asylbewerber mit Job. "Nicht akzeptabel ist aus unserer Sicht der Vorschlag des neuen `verlässlichen Status` für gut integrierte Geduldete-" Das sind Ausreisepflichtige, deren Abschiebung mittelfristig nicht durchgeführt werden kann. Zunächst sei die geplante Beschäftigungsduldung "ein Fremdkörper im Fachkräfteeinwanderungsgesetz, weil es nicht um die legale Einwanderung von Drittstaatsangehörigen, sondern um illegal in Deutschland aufhältige Ausländer geht". Inhaltlich stelle "die neue Regelung nicht weniger dar als eine zweistufige Ausnahmeregelung für ausreisepflichtige Ausländer, ihre Ehegatten und ihre minderjährigen Kinder nach nur drei bis vier Jahren, gegebenenfalls verbunden mit einer `Amnestie` für Identitätstäuschungen oder Mitwirkungsverweigerungen in der Vergangenheit". Mit dem "derzeitigen Vorschlag würde künftig derjenige, der illegal nach Deutschland einreist, keine Asylgründe nachweisen kann und noch dazu unsere Behörden über seine Identität täuscht oder in sonstiger Weise seine Abschiebung verhindert hat, nicht nur mit einem verlässlichen Status, sondern gar mit einem Bleiberecht in Rekordzeit belohnt." Die Arbeitsgruppe der Unionspolitiker macht deutlich, dass ihre Fraktion dem Gesetz nicht zustimmen wird, falls die Ausweitung der Beschäftigungsduldung und der Einreise zur Ausbildungsplatzsuche nicht verhindert werde. Der Brief schließt mit dem deutlichen Appell: "Ungeachtet möglicher übergeordneter politischer Erwägungen ist ein Gesetzentwurf, der entsprechende Regelungen enthält, aus fachpolitischer Sicht nicht zustimmungsfähig".