Grüne begrüßen Einstufung der AfD als "Prüffall"

GDN - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die anstehende Einstufung der AfD als "Prüffall" durch den Verfassungsschutz begrüßt. "Dass der Verfassungsschutz eine Beobachtung von Teilen der AfD prüft, zeigt, dass man dieser Partei ein hohes Gefahrenpotential zumisst", sagte sie der "Welt" (Mittwochsausgabe).

"In der Tat ist es wichtig, die Vernetzung der AfD mit gewaltbereiten rechtsextremen Gruppierungen bis hin zu terroristischen Bestrebungen genau zu analysieren. Die jüngsten Angriffe der Identitären Bewegung auf Redaktionen und Parteigeschäftsstellen zeigen erneut, welches Gewaltpotential das rechtsextreme Netz im Um- und Vorfeld der AfD hat." Bei einem "Prüffall" ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich nicht erlaubt. Wird eine Organisation dagegen zum "Verdachtsfall" erklärt, so ist dies - wenn auch nur sehr eingeschränkt - möglich. Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen aber auch hier nicht zum Einsatz.