AKK: Keine Fortschritte bei Grundrente im Koalitionsausschuss

GDN - Union und SPD haben nach Angaben von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend keine nennenswerten Fortschritte beim umstrittenen Thema Grundrente erzielt. "Wir haben natürlich auch über das Thema Grundrente gesprochen", sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag dem Fernsehsender "Welt".

Dabei habe man insbesondere von Seiten der CDU/CSU nochmal sehr deutlich gemacht, dass man an dem Ziel der Grundrente festhalte. "Wir wollen, dass Leistung sich lohnt, wir wollen, dass derjenige, der lange gearbeitet hat, am Ende auch mehr hat." Dazu habe man sehr genau verhandelt im Koalitionsvertrag. "Wir wollen, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt wird", so die CDU-Chefin weiter. Demnach sehe man es auch als eine Frage der Gerechtigkeit an, dass es eine Bedürfnisprüfung gebe. Damit solle sichergestellt werde, "dass die Hilfe auch bei denen ankommt, die sie brauchen". Zur Reaktion der SPD sagte Kramp-Karrenbauer: "Die SPD hat die Vorstellungen von Arbeitsminister Heil noch einmal dargestellt, die ja keine Bedürftigkeitsprüfung vorsehen, insofern haben wir da die Positionen ausgetauscht, sind uns aber in der Frage noch nicht näher gekommen." Jetzt sei es Sache des Arbeitsministers, seine Pläne zu konkretisieren, fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Insgesamt sei das Treffen am Mittwochabend eine "vollkommen undramatische, sehr konstruktive Arbeitssitzung" gewesen, sagte Kramp-Karrenbauer zur Stimmung beim Koalitionsausschuss.