Seehofer sieht kein "islamfeindliches Klima" in Deutschland

GDN - Nach der Terror-Attacke eines Rechtsextremisten auf zwei Moscheen in Neuseeland mit 50 Toten und mehr als 50 Verletzten hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Bekämpfung des Extremismus als eines der "Kernanliegen" der Bundesregierung bezeichnet, gleichzeitig aber ein "islamfeindliches Klima" in Deutschland verneint. Seehofer sagte der "Bild" (Montagsausgabe): "Die Bekämpfung des Extremismus und von Terrorismus jeder Art ist und bleibt eines der Kernanliegen dieser Bundesregierung."

Es gebe hier Fahndungs- und Erkenntniserfolge, auch im gemeinsamen Bund-Länder-Zentrum. "Hier müssen wir unsere Anstrengungen weiter fortsetzen und wenn nötig - auch durch neue Befugnisse - verstärken." Auf die Frage, ob in Deutschland ein islamfeindliches Klima herrsche, sagte der Bundesinnenminister der Zeitung: "Nein. Der Großteil der Menschen in Deutschland lebt friedlich miteinander. Davon bringen uns auch gewaltbereite Extremisten nicht ab." Und weiter sagte der CSU-Politiker: "Der Bundesregierung ist die freie Religionsausübung ein Kernanliegen. Islamfeindliche Straftaten und Angriffe auf Moscheen gilt es entschieden und mit aller Härte des Rechtsstaats entgegenzutreten." Eine Zunahme islamfeindlicher Straftaten in Deutschland konnte der Bundesinnenminister für 2018 noch nicht bestätigen. "Islamfeindliche Straftaten werden erst seit 2017 gesondert erfasst, da gab es 1.075 solcher Straftaten, davon rund 50 Körperverletzungsdelikte. Für 2018 haben wir noch keine endgültigen Zahlen", so Seehofer.