Union kündigt Widerstand gegen Scholz` Etatentwurf an

GDN - Der für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sieht im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Gefährdung der NATO. "Wenn wir so weitermachen wie bisher, steht der Bestand des Bündnisses insgesamt auf dem Spiel", sagte Wadephul der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Was der Finanzminister vorgelegt habe, widerspreche den Zusagen der Bundesregierung zur Anhebung der Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 "und würde das Vertrauen des Bündnisses in Deutschland weiter erschüttern".

In den USA frage nicht nur Donald Trump, sondern die gesamte politische Klasse, "warum die Amerikaner sich in Europa für unsere Sicherheit engagieren sollen, wenn hierzulande die Bereitschaft fehlt, dazu adäquat beizutragen". Viele kleinere NATO-Staaten verwiesen ebenfalls auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands. Wadephul sagte, sowohl US-Präsident Donald Trump als auch US-Botschafter Richard Grenell hätten mit ihrer Kritik "leider" Recht. Die Unionsfraktion werde Scholz` Etatplanung für die Bundeswehr daher "nicht akzeptieren", sagte Wadephul. Notwendig seien im kommenden Jahr vier Milliarden Euro zusätzlich, um notwendige Anschaffungen für die Bundeswehr zu finanzieren und sie personell aufzustocken. "Das alles ist zwingend erforderlich, um die Landes- und Bündnisverteidigung sicherzustellen." Auch poche die Union darauf, dass der Entwicklungshilfeetat im Verhältnis Eins zu Eins mit dem Wehretat verstärkt werde, wie dies im Koalitionsvertrag festgehalten sei.