EVP-Fraktionschef will Rechtsstaat in der EU stärken

GDN - Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, hat seine Pläne für die Einführung eines Expertenrats zum Schutz des Rechtsstaats in der EU näher erläutert. "Erst einmal würde ich als Kommissionspräsident einen Gesetzgebungsvorschlag auf den Tisch legen, der auch Sanktionen garantiert, sodass wir Geld aus Fonds kürzen können", sagte Weber dem Nachrichtenportal T-Online.

Der CSU-Politiker, dem gute Chancen zugerechnet werden, nächster EU-Kommissionspräsident zu werden, hatte die Idee am Wochenende in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio erstmals skizziert. "Sollte schon der Gesetzesvorschlag blockiert werden, kann ich als Kommissionspräsident trotzdem den Expertenrat berufen und auch die Kommission darauf verpflichten, dessen Empfehlungen dem EuGH vorzulegen", sagte Weber jetzt: "Das würde ich so machen", versprach er. Durch welches Verfahren das neue Gremium besetzt werden soll, sagte er nicht - er formulierte aber erstmals einen Vorschlag: "Das wäre etwa im Konsens möglich zwischen Kommission, Rat und Parlament, aber da bin ich noch nicht festgelegt." Man müsse das im Gesetzgebungsverfahren gemeinsam mit dem Rat und dem Parlament klären.