Politik

Laschet lässt sich vor den Karren von Erdogans Machtinteressen spannen

Grünelandtaksfraktion NRW

GDN - Aymaz: Laschet lässt sich vor den Karren von Erdogans Machtinteressen spannen
Laut Medienberichten soll die türkische Regierung Nordrhein-Westfalen zwei Millionen Mund-Nase-Schutzmasken gespendet haben.
"Präsident Erdogan scheitert daran, die Corona-Krise im eigenen Land transparent zu managen, und erntet dafür breite Kritik. Mit seiner Masken-Spendenaktion versucht er nun, sich als starker Mann vom Bosporus zu präsentieren, auf dessen Hilfe andere Länder angewiesen sind. Damit will er auch von massiven Menschenrechtsverletzungen und von der Wirtschaftskrise in seinem Land ablenken.

Die Spende von der türkischen an die nordrhein-westfälische Regierung wirft etliche Fragen auf. Das mangelnde außenpolitische Geschick von Ministerpräsident Laschet ist zudem ein Schlag ins Gesicht der oppositionellen Stimmen in der Türkei.
Angesichts der andauernden Verletzung von Menschenrechten in der Türkei darf sich Ministerpräsident Laschet nicht vor den Karren von Erdogans Machtinteressen spannen lassen. Das autokratische AKP-Regime ist kein zuverlässiger Partner für Deutschland und auch nicht für das Land Nordrhein-Westfalen.

Dass diese Spende aus der Türkei offenbar geheim gehalten werden sollte, macht besonders argwöhnisch. Ministerpräsident Laschet muss nun transparent darlegen, wie die Masken-Lieferung zustande gekommen ist. Es stellt sich auch die Frage, ob es im Gegenzug zur Masken-Spende Absprachen und Zusagen für weitere Kooperationen gegeben hat.
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