Politik

Syrien: Westerwelle will weiter keine Militärintervention

Syrische Sicherheitskräfte
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Nach Berichten über einen Chemiewaffen-Einsatz in Syrien rät Bundesaußenminister Guido Westerwelle (51, FDP) zu Besonnenheit im Hinblick auf eine Beteiligung Deutschlands an einer Militärintervention. "Die Lage in Syrien ist zu ernst, um zu spekulieren. Unser gemeinsames Ziel ist eine politische Lösung, ein demokratischer Neuanfang und ein Ende der Gewalt Assads gegen sein eigenes Volk", sagte Westerwelle der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe).
"Der Konflikt darf nicht zu einem regionalen Flächenbrand werden." Zugleich habe die Bundesregierung keine eigen Erkenntnisse über einen Chemiewaffen-Einsatz unter der Führung von Staatschef Baschar al-Assad. Jeder, der zur Aufklärung beitragen kann, sollte die Fakten vorlegen, betonte Westerwelle gegenüber "Bild". Sollte sich der Einsatz jedoch bewahrheiten, wäre dies ein "gravierender Vorgang." Damaskus sei deshalb angehalten, die Arbeit der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen nicht weiter zu blockieren, um die "schwerwiegenden Vorwürfe aufzuklären." Insbesondere Russland sieht der Bundesminister in einer besonderen Verantwortung: "Hier erwarte ich auch aus Moskau klare Worte in Richtung Damaskus."
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