Leutheusser-Schnarrenberger fordert endgültiges Aus der Vorratsdatenspeicherung

GDN - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für das endgültige Aus der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der EU gehört in die Geschichtsbücher und nicht in die nationalen Gesetze", sagte die FDP-Politikerin der "Welt".

Mit Blick auf die Verhandlung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der an diesem Dienstag über zwei Klagen der EU-Mitgliedstaaten Irland und Österreich gegen die Richtlinie berät, kündigte Leutheusser-Schnarrenberger eine neue politische Initiative an, um die Richtlinie in Brüssel zu Fall zu bringen. "Wir sollten nicht abwarten, bis der Europäische Gerichtshof über die Frage entscheidet, ob die Richtlinie mit europäischem Recht vereinbar ist", sagte die Ministerin. Damit erhöhte sie den Druck auf ihren Koalitionspartner in Deutschland, die Union. Die hatte bislang auf einer Umsetzung der Richtlinie bestanden. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte jedoch jüngst angeregt, diese Position zu überdenken. Er stieß dabei jedoch auf Widerstand zahlreicher CDU-Politiker. Mit Blick auf die Ausspähaktivitäten des US-Geheimdienstes sagte Leutheusser-Schnarrenberger, auch das EU-Vorhaben stelle "jeden EU-Bürger pauschal unter Generalverdacht".