Grüne werben um den Mittelstand

GDN - Die Grünen feilen am Profil als Mittelstandfreunde, fordern weit mehr wirtschaftspolitische Kompetenzen für die EU und wollen Banken nicht nur mit höheren Eigenkapitalquoten und schärferer Aufsicht, sondern auch mit einem "Nachhaltigkeitsranking" für Finanzprodukte zu Leibe rücken. Das sind Kernpunkte eines wirtschaftlichen Positionspapiers der Fraktion, das dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) vorliegt.

Fraktionschefin Renate Künast sieht ihre Partei hier eindeutig vor der SPD: "Ja, wir sind unternehmensfreundlicher, weil wir klare Ziele und Zeitabläufe bieten, aber auch kritischer gegenüber alten Strukturen und unbegründbaren Monopolen sind" sagte sie dem "Handelsblatt". Probleme wie Ressourcenknappheit, demografischer Wandel und den Fachkräftemangel könne man nur mit klaren Vorgaben lösen. "Der deutsche Mittelstand steht für Wertarbeit – und die ist heute ohne grüne Ideen nicht mehr machbar", meint Künast. Auf einem Kongress diskutieren die Grünen an diesem Freitag ihre Wirtschaftspolitik. Zugunsten des Mittelstands wollen sie etwa den Gründungszuschuss wieder beleben und die Unternehmensbesteuerung reformieren. Zudem müsse zumindest für kleinere Unternehmen endlich die versprochene steuerliche Forschungsförderung kommen. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geißeln die Grünen als "Stillstandspolitik", die veraltete, nicht wettbewerbsfähige Strukturen erhalte. Vor allem Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) "schwächt die Vorreiterrolle deutscher Unternehmen bei nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen", indem er vor allem bei der Energiewende bremse, schreiben Künast und Co-Fraktionschef Jürgen Trittin.