Linkspartei: Anti-Spionage-Abkommen nur unter Bedingungen

GDN - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Vorbehalte gegen ein geplantes Abkommen zwischen Deutschland und den USA geäußert, das die gegenseitige Spionage ausschließt. "Ein No-Spy-Abkommen macht nur Sinn, wenn die deutsch-amerikanischen Beziehungen eine neue Ausrichtung bekommen. Das Grundproblem ist seit 12 Jahren Gerhard Schröders Formel von der bedingungslosen Solidarität", sagte Kipping "Handelsblatt-Online".

Was amerikanische Geheimdienste für gut hielten, sei aber nicht automatisch gut, richtig und vor allem rechtmäßig nach den Maßstäben der deutschen Rechtsordnung. "Die Formel von der bedingungslosen Solidarität muss zurückgenommen werden, spätestens durch die nächste Bundesregierung", forderte Kipping. Sie basiere nicht auf Gegenseitigkeit. Solange sie gilt, seien Verhandlungen auf Augenhöhe unmöglich. "Und es fehlt konkret nach wie vor Aufklärung darüber, ob deutsche Behörden durch Handydatenweitergabe Beihilfe zur Hinrichtung von Menschen mit Drohnenschlägen geleistet haben", fügte Kipping hinzu.