Oppermann sieht noch Hoffnung bei Ausspähabkommen

GDN - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hält es nicht für ausgeschlossen, dass es noch zu einem Abkommen über das Verbot des gegenseitigen Ausspähens mit der US-Regierung in Washington kommt. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) sagte Oppermann auf die Frage, ob er noch Hoffnung auf das Zustandekommen eines solchen Abkommens habe: "Ja. Die Regierung will den Erfolg, und ich will ihn auch."

Er habe die Hoffnung, dass der geplante Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington Bewegung in die Angelegenheit bringe. "Gleichzeitig könnten auch die Verhandlungen eines entsprechenden europäischen Abkommens Druck auf eine Einigung mit den Vereinigten Staaten ausüben." Die Frage, ob der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren einleiten sollte, weil das Mobiltelefon der Kanzlerin abgehört wurde, beantwortete Oppermann mit dem Hinweis, dieses sei "eine schwierige Entscheidung". Es gelte das Legalitätsprinzip. Der Generalbundesanwalt, beziehungsweise der Justizminister, dürften von Strafverfolgung absehen wenn der außenpolitische Schaden zu groß wäre. "Aber wir können es nicht hinnehmen, dass fortlaufend deutsches Recht verletzt wird. Es wäre also sehr wichtig, in den politischen Verhandlungen voranzukommen."