Grüne werfen Regierung unnötige Vertagung der Pflegereform vor

GDN - Die Grünen-Pflegeexpertin Elisabeth Scharfenberg hat der Bundesregierung vorgeworfen, eine grundsätzliche Pflegereform unnötig zu verschieben. "Mit den aktuell geplanten Leistungsverbesserungen will Schwarz-Rot nur verschleiern, dass die eigentlich notwendige Reform, nämlich ein neuer Pflegebegriff, wieder einmal vertagt wird", sagte Scharfenberg der "Bild-Zeitung" (Donnerstag).

"Ich fürchte, Schwarz-Rot wird die Reform auch 2017 nicht umsetzen, sondern sich dann neue Ausreden einfallen lassen." Der Gesetzentwurf zur Pflegereform sieht Leistungsverbesserung zum 1. Januar 2015 vor. Die Neudefinition des Pflegebegriffs wird dagegen nur angekündigt, aber nicht terminiert.