Westerwelle für Binnenmarkt mit den USA

GDN - Wenige Tage vor Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Schaffung eines atlantischen Binnenmarktes zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gefordert. "Die politischen Sterne stehen günstig, um den erforderlichen Rückenwind zu mobilisieren", betonte er in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe).

"Ich wünsche mir, dass der Europäische Rat schon auf seiner Tagung im Februar ein entschlossenes politisches Signal für ein ambitioniertes Abkommen aussendet", schrieb Westerwelle. Ein umfassendes Mandat für die Verhandlungen zwischen der EU und den USA könne dann unter irischer EU-Präsidentschaft noch vor dem Sommer verabschiedet werden. "Die wirtschaftlichen Gründe liegen auf der Hand", betonte Westerwelle. Der atlantische Raum stelle alle anderen Wirtschaftsräume in den Schatten. Überdies könne ein atlantischer Binnenmarkt "ein starkes politisches Signal für die Gestaltungskraft des Westens" sein. "Es würde Maßstäbe setzen für eine offene Wirtschaftsordnung, wie wir sie weltweit erhalten und ausbauen wollen", erklärte der Minister. In den kommenden Tagen soll eine "hochrangige transatlantische Arbeitsgruppe" einen Bericht vorlegen. Auch von ihm wird ein Aufruf zur stärkeren Öffnung beider Wirtschaftsräume füreinander erwartet.