EU-Kommissar fordert Nachbesserungen an EU-Haushalt

GDN - EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski will Änderungen an der Einigung der Staats- und Regierungschefs zu den EU-Finanzen 2014 bis 2020. "Das Sparbudget ist so nicht akzeptabel", sagte Lewandowski der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir haben 2014 bis 2020 rund 40 Milliarden Euro weniger als in der laufenden Siebenjahres-Periode zur Verfügung, sollen damit aber mehr Europa schaffen. Das ist ein historisches Experiment und kommt der Quadratur des Kreises gleich", so der EU-Kommissar aus Polen.

Er sei enttäuscht und hoffe, dass das Europäische Parlament noch Verbesserungen durchsetze. Deutschland habe Großbritannien mit seinen extremen Kürzungswünschen unbedingt an Bord halten wollen, um einen Kompromiss aller 27 Mitgliedstaaten zu erzielen, so Lewandowski. Es sei unehrlich von den Staats- und Regierungschefs, "der EU immer neue Aufgaben zu geben, dann aber das nötige Geld dafür zu verweigern". Auf Druck Deutschlands und Großbritanniens hat der jüngste EU-Gipfel beschlossen, dass die EU in den kommenden sieben Jahren erstmals weniger Geld ausgeben wird als in der Vergangenheit. Die vereinbarte Obergrenze beträgt 960 Milliarden Euro an sogenannten Verpflichtungsermächtigungen.