Abendessen mit Putin: Union verlangt von Gabriel Aufklärung

GDN - Die Union verlangt von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Aufklärung über sein Abendessen mit Russlands Präsident Wladimir Putin Anfang Juni in Sankt Petersburg, an dem auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder teilnahm. "Um jeden Zweifel an einer Verquickung von persönlichen Geschäftsinteressen von Bundeskanzler a.D. Schröder und Ihren Amtspflichten auszuschließen, hielte ich es für wichtig, dass wir Außenpolitiker über den genauen Inhalt dieses Treffens informiert werden", schreibt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, in einem Fax an Gabriel vom 23. August, über das "Bild am Sonntag" berichtet.

Insbesondere interessiere ihn, so Hardt weiter, "ob die Neubesetzung des Aufsichtsrats von Rosneft seinerseits Thema des Treffens in Sankt Petersburg war" und wann Gabriel zum ersten Mal von dem Vorschlag gehört habe, dass Schröder "für eine wichtige Position im russischen Staatskonzern vorgesehen ist". Diese mögliche Personalentscheidung sei unter anderem auch deshalb brisant, da Rosneft von Sanktionen betroffen sei, die die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einstimmig beschlossen hätten, begründet Hardt seine Anfrage.