Bundesregierung will stärker gegen Menschenhandel vorgehen

GDN - Die Bundesregierung will stärker gegen Menschenhandel vorgehen. Unter anderem sollen die Hintermänner des Organhandels und von sogenannten Bettelkindern künftig effektiver bestraft werden.

Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Justizministerium vor, der der "Welt" (Samstagausgabe) vorliegt. Das Gesetz soll sicherstellen, dass eine EU-Richtlinie zum Menschenhandel fristgerecht zum 6. April dieses Jahres umgesetzt wird. Wörtlich heißt es in dem Entwurf, dass "der Menschenhandel zum Zwecke der Organentnahme, der derzeit lediglich als Beihilfe zu Straftaten nach dem Transplantationsgesetz strafbar ist, ausdrücklich unter Strafe gestellt werden" soll. Opposition und Opferverbände halten den Entwurf für unzureichend. "Die Bundesregierung glaubt offensichtlich, dass Menschenrechtspolitik sich darin erschöpft, Konventionen zu unterzeichnen und warme Worte zu sprechen", sagte Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen, der Zeitung. "Das Gegenteil ist aber der Fall. Es ist harte Arbeit." Nur wer den Opferschutz verbessere, könne das Dunkelfeld aufhellen und die Strafverfolgung verbessern. Die Arbeitsgemeinschaft Ecpat, die Kinder vor sexueller Ausbeutung schützen will, kritisiert, der Entwurf des Justizministeriums sei "eine minimale Strafrechtsänderung". Er setze vieles Wichtige von dem nicht um, was Brüssel in seiner Richtlinie fordere. Zudem erfülle Deutschland grundlegende Voraussetzungen nicht, um Kinder besser zu betreuen, die Opfer von Menschenhändlern geworden sind. Es fehlten Unterbringungsmöglichkeiten. Auch die Ermittlungsbehörden fordern bessere Perspektiven für die Opfer von Menschenhandel. "Sie brauchen Sicherheit über ihre persönliche Zukunft nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens", sagte Menschenhandels-Expertin Heidemarie Rall vom Bundeskriminalamt (BKA). Mindestens 40.000 Opfer, meist Kinder, Jugendliche und Frauen, werden in Europa jedes Jahr von Menschenhändlerringen sexuell ausgebeutet. Viele von ihnen werden gezwungen, in Bordellen zu arbeiten. Deutschland ist für die Menschenhändler ein wichtiger Markt. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass mehr als jedes vierte Opfer jünger als 18 Jahre alt ist.